Berliner Politik: Unterschied zwischen den Versionen

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==Grundlagen==
==Grundlagen==
Berlin ist ein mit der [[ADL]] assoziiertes Gebiet und entsendet 3 Vertreter in den [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrat]], hat aber kein eigenes Stimmrecht.<ref name="BER2080 11">{{QDE|ber2080}} S.11</ref> Ähnlich wie im [[Herzogtum Pomorya]] bedeutet dies, dass Berlin eine autonome Entität mit eigenen Gesetzen ist. Von Rechtswegen erlaubt dies der ADL die Stationierung von Truppen auf dem Gebiet und die Übernahme von Berlins Außenpolitik, während die Stadt selbst den Schutz der ADL genießt.<ref>{{QDE|sd1}} S.7</ref> Die grundlegende Politik der [[Freistadt]] ist am ehesten vergleichbar mit der von [[Groß-Frankfurt]], welches quasi Modell für Berlin gestanden hat.<ref name="SHB4 17">{{QDE|shb4}} S.17</ref> Regiert wird die Stadt vom [[Berliner Rat]], der sich in das Ratspräsidium, die Ratsausschüsse und die [[Berlin Verwaltungs AG]] gliedert.
Berlin ist eine repräsentative Demokratie.<ref name="BER K19">{{QDE|berlim}} K: S.19</ref>. Die [[Freistadt]] ist ein mit der [[ADL]] assoziiertes Gebiet und entsendet 3 Vertreter in den [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrat]], hat aber kein eigenes Stimmrecht.<ref name="BER2080 11">{{QDE|ber2080}} S.11</ref> Ähnlich wie im [[Herzogtum Pomorya]] bedeutet dies, dass Berlin eine autonome Entität mit eigenen Gesetzen ist. Von Rechtswegen erlaubt dies der ADL die Stationierung von Truppen auf dem Gebiet und die Übernahme von Berlins Außenpolitik, während die Stadt selbst den Schutz der ADL genießt.<ref>{{QDE|sd1}} S.7</ref> Die grundlegende Politik der [[Freistadt]] ist am ehesten vergleichbar mit der von [[Groß-Frankfurt]], welches quasi Modell für Berlin gestanden hat.<ref name="SHB4 17">{{QDE|shb4}} S.17</ref> Regiert wird die Stadt vom [[Berliner Rat]], der sich in das Ratspräsidium, die Ratsausschüsse und die [[Berlin Verwaltungs AG]] gliedert.


Der dominierende Grundsatz von Rat und Berliner Politik liegt im Erhalt der Bezirksautonomie, bzw. -autokratie. Dieser Minimalkonsens ist es, worauf sich Vertreter von Konzernen und Alternativen bei den Verhandlungen im Rahmen der [[Berliner Einigung]] verständigen konnten, weshalb es auf ein "Leben und Leben lassen" belief, bei dem keiner dem anderen den eigenen Lebensstil aufzwingen würde. In gewisser Hinsicht lässt sich dies mit den verschiedenen [[Allianzländer]]n vergleichen, doch wäre ein ähnliches System auf diesem Maßstab undenkbar; einzig die über 25 Jahre gewachsene Sozialökologie der Metropole machten diese Entscheidung zum einzig gangbaren Weg. Praktisch bedeutet, dass die politische Struktur jedes Bezirks in einem angemessenen Rahmen frei und von dessen Bewohnern mitbestimmbar ist. Auf dem Papier ist das natürlich sehr demokratisch, aber in der Realpolitik Berlins zeigt sich, dass dies nur in Teilaspekten realisiert wird.<ref name="BER K18">{{QDE|berlim}} K: S.18</ref>
Der dominierende Grundsatz von Rat und Berliner Politik liegt im Erhalt der Bezirksautonomie, bzw. -autokratie. Dieser Minimalkonsens ist es, worauf sich Vertreter von Konzernen und Alternativen bei den Verhandlungen im Rahmen der [[Berliner Einigung]] verständigen konnten, weshalb es auf ein "Leben und Leben lassen" belief, bei dem keiner dem anderen den eigenen Lebensstil aufzwingen würde. In gewisser Hinsicht lässt sich dies mit den verschiedenen [[Allianzländer]]n vergleichen, doch wäre ein ähnliches System auf diesem Maßstab undenkbar; einzig die über 25 Jahre gewachsene Sozialökologie der Metropole machten diese Entscheidung zum einzig gangbaren Weg. Praktisch bedeutet, dass die politische Struktur jedes Bezirks in einem angemessenen Rahmen frei und von dessen Bewohnern mitbestimmbar ist. Auf dem Papier ist das natürlich sehr demokratisch, aber in der Realpolitik Berlins zeigt sich, dass dies nur in Teilaspekten realisiert wird.<ref name="BER K18">{{QDE|berlim}} K: S.18</ref>


===Bezirke===
Die Metropole an der [[Spree]] gilt außerdem als Wiege und Zentrum der [[Policlub]]-Bewegung und sogar als Geburtsort der [[Sprawlguerilla]]. Somit avanciert die Stadt auch zur Hauptstadt des linken Terrorismus in [[Europa]].<ref>{{QDE|dp:adl}} S.110-111</ref>
 
===Politische Hierarchie===
Das Fundament der politischen Entscheidungsfindung sind die verschiedenen '''Kieze und Stadtteile''', die auf sehr unterschiedliche Art und Weise einen '''Sprecher''' bestimmen, sei es durch demokratische Wahlen, das Recht des Stärkeren oder anderen Formen. Dieser vertritt dann die Interessen seiner Gemeinschaft in der '''Bezirksversammlung''' (BzV). Aufgrund des Umstandes, dass jeder Kiez ein Vetorecht gegen Entscheide der höheren Ebenen besitzt, ist das Diskutieren und Außerkraftsetzen solcher Vetos in vielen Bezirken die Hauptbeschäftigung der Bezirksversammlung.<ref name="BER2080 114">{{QDE|ber2080}} S.114</ref>
 
Die nachfolgende Ebene ist die der Bezirke selbst. Alle (Volks-)SIN-Bürger eines Bezirkes wählen direkt und zumeist online ihren '''Bezirksabgeordneten''' (BA) für drei Jahre. Diese drei Jahre entsprechen den Wahlperioden I, II und III der [[Berliner Bezirkswahl]], die dann, wie weiter unten beschrieben, gestaffelt abläuft.<ref name="BER2080 114"/>
 
Die jeweils gewählten Vertreter der einzelnen Bezirke treten innerhalb der '''Bezirksabgeordnetenversammlung''' (BAV) dann zusammen, zu der auch ein voll stimmberechtigter Abgeordneter der Berliner Industrie und drei Repräsentanten der [[Allianz Deutscher Länder]] ohne Stimmrechte gehören. Je nachdem, wie viele gemeldete (Volks-)SIN-Bürger ein Bezirk besitzt, richtet sich das Stimmgewicht der Bezirksabgeordneten. Zugleich bestimmt der Anteil aber auch, wie hoch die zu entrichtende Berlinabgabe ausfällt. Wenn ein Bezirk mehr Abgaben für Infrastruktur und öffentliche Hand abgibt, als er eigentlich müsste, erhöht sich dafür sein Stimmgewicht in der BAV. Die Stimmkontingente können bis zu 15% über dem Basiskontingent liegen. Aus der BAV werden schließlich drei '''Berliner Bürgermeister''' (BM) gewählt, die spezielle Aufgaben übernehmen und gemeinsam mit der BAV das '''Ratspräsidium''' bilden, das die [[Freistadt]] regiert.<ref name="BER2080 114"/>
 
Das Ratspräsidium bildet gemeinsam mit den von ihm eingesetzten '''Ratsausschüssen''' (RA) der '''[[Berlin Verwaltungs AG]]''' (kurz BERVAG) als Verwaltung gemeinsam den '''[[Berliner Rat]]''', dessen Macht im Wesentlichen darin besteht, '''Stadtverordnungen''' zu erlassen, die über dem [[ADL]]-Grundrecht stehen.<ref name="BER2080 114"/>
 
==Bezirke==
Berlin wird in drei verschiedene Arten von Bezirken gegliedert: Die Konzernbezirke (KB), die Alternativen Bezirke (AB), sowie die mit dem [[Berliner Vertrag]] wiedereingeführten Normbezirke (NB). Der Begriff "Norm" bezieht sich hierbei nicht auf den Slang-Ausdruck für [[Mensch]]en, sondern auf eine Funktionsweise, die einem "normalen" Bezirk in einer beliebigen ADL-Großstadt entspricht. Innerhalb der Konzern- und Alternativen Bezirke ist die Funktionsweise dieser sehr unterschiedlich, denn im Falle der KB handelt es sich um [[Exterritorialität|exterritoriale]] Gebiete, während die Alternativen Bezirke als "quasi-exterritorial-anarchistische" Gebiete gehandelt werden, deren exakter Rechtsstatus von der Berliner Verfassung ganz bewusst schwammig gehalten wurde. Wenig überraschend führt dieses politische Flickwerk auch dazu, dass es in keiner anderen europäischen Metropole so viele Unterschiede in Architektur, technischen Standards, Sicherheit und Lebensweise gibt.<ref>{{QDE|dp:adl}} S.113-114</ref>
Berlin wird in drei verschiedene Arten von Bezirken gegliedert: Die Konzernbezirke (KB), die Alternativen Bezirke (AB), sowie die mit dem [[Berliner Vertrag]] wiedereingeführten Normbezirke (NB). Der Begriff "Norm" bezieht sich hierbei nicht auf den Slang-Ausdruck für [[Mensch]]en, sondern auf eine Funktionsweise, die einem "normalen" Bezirk in einer beliebigen ADL-Großstadt entspricht. Innerhalb der Konzern- und Alternativen Bezirke ist die Funktionsweise dieser sehr unterschiedlich, denn im Falle der KB handelt es sich um [[Exterritorialität|exterritoriale]] Gebiete, während die Alternativen Bezirke als "quasi-exterritorial-anarchistische" Gebiete gehandelt werden, deren exakter Rechtsstatus von der Berliner Verfassung ganz bewusst schwammig gehalten wurde. Wenig überraschend führt dieses politische Flickwerk auch dazu, dass es in keiner anderen europäischen Metropole so viele Unterschiede in Architektur, technischen Standards, Sicherheit und Lebensweise gibt.<ref>{{QDE|dp:adl}} S.113-114</ref>


===Arten===
====Konzernbezirke====
====Konzernbezirke====
Die Konzernbezirke sind, wenig überraschend, der [[Exterritorialität]] der jeweiligen Konzern unterworfen und daher gilt hier allein das Konzernrecht, welches diesen ab einem Status von AA via [[Business Recognition Accords]] zugesichert wird. Die wenigstens dieser Konzerne sind wirklich demokratisch, wo [[Konzernbürger]] auch nur irgendeine Form von aktivem Mitbestimmungsrecht hätten. Daher sind hierarchische Autokratien gängigere Formen, in denen das Management in Berlin juntaähnlich Entscheidungen über die hiesigen Niederlassungen fällt. Auch wenn dieses System undemokratisch ist, so ist nur wenig Unbehagen der Bewohner zu sehen, was daran liegt, dass die Mitbestimmung vorgegaukelt wird und sich diese so gut von ihren Vorgesetzten repräsentiert fühlen, dass sie sich den hierarchischen Strukturen fügsam unterordnen.<ref name="BER K18"/>
Die Konzernbezirke sind, wenig überraschend, der [[Exterritorialität]] der jeweiligen Konzern unterworfen und daher gilt hier allein das Konzernrecht, welches diesen ab einem Status von AA via [[Business Recognition Accords]] zugesichert wird. Die wenigstens dieser Konzerne sind wirklich demokratisch, wo [[Konzernbürger]] auch nur irgendeine Form von aktivem Mitbestimmungsrecht hätten. Daher sind hierarchische Autokratien gängigere Formen, in denen das Management in Berlin juntaähnlich Entscheidungen über die hiesigen Niederlassungen fällt. Auch wenn dieses System undemokratisch ist, so ist nur wenig Unbehagen der Bewohner zu sehen, was daran liegt, dass die Mitbestimmung vorgegaukelt wird und sich diese so gut von ihren Vorgesetzten repräsentiert fühlen, dass sie sich den hierarchischen Strukturen fügsam unterordnen.<ref name="BER K18"/>
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Normbezirke liegen aus politischer Sicht irgendwo zwischen der Konzernexterritorialität und alternativem Sozialdarwinismus. Sie sind weitestgehend demokratisch und bestimmen ihre Bezirksvertreter ganz klassisch durch ein direktes Wahlverfahren. Diese Wahlen werden in der Regel in elektronischen Wahlstuben durchgeführt, weil man [[Kommlink]]-Wahlen seitens des [[Berliner Rat]]es durch die Präsenz der digitalen [[Sprawlguerilla]] als zu risikoreich eingestuft hat.<ref>{{QDE|berlim}} K: S.18-19</ref>
Normbezirke liegen aus politischer Sicht irgendwo zwischen der Konzernexterritorialität und alternativem Sozialdarwinismus. Sie sind weitestgehend demokratisch und bestimmen ihre Bezirksvertreter ganz klassisch durch ein direktes Wahlverfahren. Diese Wahlen werden in der Regel in elektronischen Wahlstuben durchgeführt, weil man [[Kommlink]]-Wahlen seitens des [[Berliner Rat]]es durch die Präsenz der digitalen [[Sprawlguerilla]] als zu risikoreich eingestuft hat.<ref>{{QDE|berlim}} K: S.18-19</ref>


Die Erosion der Parteienlandschaft hat zudem dazu geführt, dass die Bezirksvertreter und ihr Bezirksprogramm direkt von den Bewohnern gewählt werden, was aber nicht heißt, dass die Vertreter daher parteilos wären. Konzerne, wohlhabende Berliner und Institutionen wie die [[Preußenstiftung]] versuchen außerdem, die lokale Politik indirekt zu beeinflussen, um so über die Stimmen der Bezirke bestimmte politische Entscheidungen dirigieren zu können. Dabei reichen diese Mittel der Einflussnahme von klassischen Spenden bis hin zu illegalen Aktivitäten.<ref name="BER K19">{{QDE|berlim}} K: S.19</ref>
Die Erosion der Parteienlandschaft hat zudem dazu geführt, dass die Bezirksvertreter und ihr Bezirksprogramm direkt von den Bewohnern gewählt werden, was aber nicht heißt, dass die Vertreter daher parteilos wären. Konzerne, wohlhabende Berliner und Institutionen wie die [[Preußenstiftung]] versuchen außerdem, die lokale Politik indirekt zu beeinflussen, um so über die Stimmen der Bezirke bestimmte politische Entscheidungen dirigieren zu können. Dabei reichen diese Mittel der Einflussnahme von klassischen Spenden bis hin zu illegalen Aktivitäten.<ref name="BER K19"/>


====Alternative Bezirke====
====Alternative Bezirke====
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Die Repräsentanten der ABs müssen sich aber auch oft von ihren eigenen Leuten deutlich mehr gefallen lassen als von den anderen Abgeordneten des Rates. Wenn eine Entscheidung zum Nachteil der ABs ausfällt, dann müssen sich die Abgeordneten fast immer vor den verschiedenen Gremien und Kiezen rechtfertigen und den Entscheidungsprozess erläutern, was mitunter Wochen oder gar Monat edauern kann und die Handlungsfähigkeit der alternativen Bezirke empfindliche Grenzen aufzwingt. Selbst wenn die Erklärung darin liegt, dass die Konzerne (mal wieder) die anderen Bezirke gekauft und die ABs überstimmt haben, wäre dies nur Öl im Feuer des schwelenden Konfliktes, selbst wenn es die Wahrheit ist. Daher verlangt diese Position einiges an eloquentem Fingerspitzengefühl.<ref name="BER K18"/>
Die Repräsentanten der ABs müssen sich aber auch oft von ihren eigenen Leuten deutlich mehr gefallen lassen als von den anderen Abgeordneten des Rates. Wenn eine Entscheidung zum Nachteil der ABs ausfällt, dann müssen sich die Abgeordneten fast immer vor den verschiedenen Gremien und Kiezen rechtfertigen und den Entscheidungsprozess erläutern, was mitunter Wochen oder gar Monat edauern kann und die Handlungsfähigkeit der alternativen Bezirke empfindliche Grenzen aufzwingt. Selbst wenn die Erklärung darin liegt, dass die Konzerne (mal wieder) die anderen Bezirke gekauft und die ABs überstimmt haben, wäre dies nur Öl im Feuer des schwelenden Konfliktes, selbst wenn es die Wahrheit ist. Daher verlangt diese Position einiges an eloquentem Fingerspitzengefühl.<ref name="BER K18"/>


====Bezirkswahlen====
===Bezirkswahlen===
Die 21 Bezirke werden seit den ersten [[Berliner Bezirkswahl|Bezirkswahlen]] von [[2072]] gestaffelt über eine sich wiederholende dreijährige Wahlperiode hinweg gewählt, wobei in jedem Jahr die Bezirksabgeordneten in sieben von ihnen neu gewählt werden. Diese Wahlen finden dann jeweils am ersten Sonntag im Oktober statt.<ref name="BER K19"/>
Die 21 Bezirke werden seit den ersten [[Berliner Bezirkswahl|Bezirkswahlen]] von [[2072]] gestaffelt über eine sich wiederholende dreijährige Wahlperiode hinweg gewählt, wobei in jedem Jahr die Bezirksabgeordneten in sieben von ihnen neu gewählt werden. Diese Wahlen finden dann jeweils am ersten Sonntag im Oktober statt.<ref name="BER K19"/>
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Anders als man vermuten mag, sind es nicht zwingend die wohlhabenderen Personen, die sich aufstellen lassen, sondern eher zahlenstarke Bürgerbewegungen, die einen Kandidaten aufstellen und Gelder für die [[AR]]-Werbung und zur Verbreitung des politischen Programms aus einem kollektiven Spendenpool zur Verfügung stellen. Wichtig ist zu bedenken, dass die politische Motivation des durchschnittlichen Berliners deutlich stärker ist als die eines durchschnittlichen ADLers. Die Fokussierung hat auch bewirkt, dass sich die Leute deutlich stärker mit ihrem Bezirk, mit ihren Nachbarn, ihrem Leben und allem voran den kandidierenden Personen auseinandersetzen und auch identifizieren. Unpersönliche Leute, die man - wenn überhaupt - nur von Plakaten kennt, sind hier keine "Macher". Daher wiegt es umso schwerer, wenn ein Kandidat durch Schmutzwäsche demontiert wird.<ref name="BER K19"/>
Anders als man vermuten mag, sind es nicht zwingend die wohlhabenderen Personen, die sich aufstellen lassen, sondern eher zahlenstarke Bürgerbewegungen, die einen Kandidaten aufstellen und Gelder für die [[AR]]-Werbung und zur Verbreitung des politischen Programms aus einem kollektiven Spendenpool zur Verfügung stellen. Wichtig ist zu bedenken, dass die politische Motivation des durchschnittlichen Berliners deutlich stärker ist als die eines durchschnittlichen ADLers. Die Fokussierung hat auch bewirkt, dass sich die Leute deutlich stärker mit ihrem Bezirk, mit ihren Nachbarn, ihrem Leben und allem voran den kandidierenden Personen auseinandersetzen und auch identifizieren. Unpersönliche Leute, die man - wenn überhaupt - nur von Plakaten kennt, sind hier keine "Macher". Daher wiegt es umso schwerer, wenn ein Kandidat durch Schmutzwäsche demontiert wird.<ref name="BER K19"/>


Auch an dieser Stelle hat man die Rechte zur Teilnahme im gesetzlichen Rahmen ganz bewusst schwammig gehalten, da vor allem in den Alternativbezirken noch ein hoher Prozentanteil an [[SINlos]]en existiert, die dennoch einiges politisches Gewicht besitzen. Eine Einbindung der minderjährigen Jugend (also von 11 aufwärts) in die politischen Entscheidungsprozesse, was in den alternativen Kiezen durchaus gang und gäbe ist, um die Kinder möglichst früh ihrer Verantwortung für die Gesellschaft bewusst zu machen, verstößt eigentlich gegen geltendes [[ADL]]-Recht.<ref name="BER K19"/>
Auch an dieser Stelle hat man die Rechte zur Teilnahme im gesetzlichen Rahmen ganz bewusst schwammig gehalten, da vor allem in den Alternativbezirken noch ein hoher Prozentanteil an [[SINlos]]en existiert, die dennoch einiges politisches Gewicht besitzen. Eine Einbindung der minderjährigen Jugend (also von 11 aufwärts) in die politischen Entscheidungsprozesse, was in den alternativen Kiezen durchaus gang und gäbe ist, um die Kinder möglichst früh ihrer Verantwortung für die Gesellschaft bewusst zu machen, verstößt eigentlich gegen geltendes [[ADL]]-Recht. Es macht sich aber niemand wirklich die Mühe, den Wahlprozess zu prüfen oder anzufechten, weshalb die Zustände bis dahin akzeptiert werden.<ref name="BER K19"/>
 
Innerhalb der Normbezirke gilt, dass ein jeder Berliner, der die Volljährigkeit erreicht hat und seit mindestens einem Jahr mit seinem [[BERVAG]]-registrierten Erstwohnsitz in dem betreffenden Bezirk gemeldet ist und zu guter Letzt auch eine gültige [[ADL]]-[[SIN]] oder [[VolksSIN]] besitzt, auch eine Wahlberechtigung hat. Diese "gültige ADL-SIN" umfasst allerdings nicht bestimmte kriminelle SINs, bzw. Personen, die aufgrund sehr bestimmter Straftaten verurteilt wurden, sowie auch Entmündigte und andere "unerwünschte Bevölkerungsteile". Straftaten, die zum Verlust des Wahlrechtes führen, sind unter anderem "Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation", was eine Standard-Anklage für aufgegriffene Politaktivisten darstellt.<ref name="BER K19"/>
 
===Bezirksabgeordnete===
Ein ernannter Bezirksabgeordneter (BA) erhält für die Dauer seiner Ratsmitgliedschaft eine Alimentierung, die dem Gehalt eines [[BERVAG]]-Abteilungsleiters entspricht. Das Mandat des BAs ist ein freies, personengebundenes und nicht übertragbares Manndat, was bedeutet, dass der Abgeordnete frei in seinen Entscheidungen ist und nur im Interesse seiner Wähler handeln soll - natürlich unter der Voraussetzung, dass er längere Zeit auf dem Posten bleiben möchte. Wenn ein solcher Abgeordneter schließlich aus dem Rat ausscheidet, wird umgehend eine Neubesetzung nach dem Modus des Bezirks durchgeführt, um die so die Besetzung vakanter Ratsposten bis zur nächsten regulären Wahlperiode sicherzustellen. Folglich müssen Abgeordnete persönlich vor Ort sein, um ihre Stimme abzugeben und das macht sie umso verwundbarer für Verstimmungen, die durch ihre temporäre Abwesenheit erzeugt wird. Fällt also ein Ratsmitglied als Querulant auf, ist es bequemer, ihn einfach irgendwie von der Wahl fernzuhalten, als ihn direkt endgültig aus dem Verkehr zu ziehen. Allerdings kann das genug andere Probleme nach sich ziehen, da die Machtgruppen hinter ihren geschmierten Abgeordneten sowas nicht gerne sehen.<ref name="BER K19"/>
 
Die Ratssatzung sieht vor, dass die Neubenennung binnen vier Wochen erfolgen muss, was besonders bei den Alternativen für jede Menge Hektik und interne Probleme führen kann, da sie sich für ihre Entscheidungsprozesse deutlich mehr Zeit nehmen. Bislang hat man auch noch keine Limitierung der Amtszeit eingeführt, sodass man davon ausgeht, dass einige von ihnen (besonders die Konzernvertreter, sofern sie keinen Unfug anstellen) lange Zeit auf ihrem Posten bleiben werden.<ref name="BER K19"/>
 
==Berliner Rat==
{{Hauptartikel|Berliner Rat}}


==Innenpolitik==
Regiert wird Berlin vom Berliner Rat, einem Regierungsorgan, das sich, wie weiter oben beschrieben in drei Teile gliedert: Das Ratspräsidium, an dem auch die Bezirksvertreter teilnehmen, die Ratsausschüsse und zu guter Letzt die [[Berlin Verwaltungs AG]] (kurz BERVAG), welches ein Administrationskonzern ist.<ref name="BER K19"/>
Die Metropole an der [[Spree]] gilt als Wiege und Zentrum der [[Policlub]]-Bewegung und sogar als Geburtsort der [[Sprawlguerilla]]. Somit avanciert die Stadt auch zur Hauptstadt des linken Terrorismus in [[Europa]].<ref>{{QDE|dp:adl}} S.110-111</ref>


==Außenpolitik==
==Außenpolitik==
Das Verhältnis zwischen ADL und Berlin ist [[2079]] / [[2080]] deutlich zerrüttet, was an der Machtübernahme der Regierung Beloit liegt. Dabei geht das politische Gezänk auf Kosten des Allianzlandes [[Brandenburg]], welches ohnehin schon genug mit seiner darbenden Wirtschaft zu kämpfen hat. Hatte man die Außengrenzen zu Berlin nach der Berliner Einigung nicht kontrolliert, um Wachstum und Entwicklung des geeinten Berlins nicht zu behindern, hat man hier inzwischen die Nase voll und ist dazu übergegangen, die Grenzkontrollen über den [[Bundesgrenzschutz]] wieder einzusetzen, um "Stichproben" entlang aller Wege außer der [[EuroRoute]] durchzuführen. In der Folge kosten Ein- und Ausreise erheblich mehr Zeit und es haben sich kilometerlange Staus gebildet, die sowohl Privatpersonen als auch [[Konzern]]e betreffen.<ref name="SHB3 12"/> Dabei würde man sich eine Vollmitgliedschaft Berlins in der ADL wünschen, da sich so Unternehmen frei im Berliner Umland ansiedeln könnten, womit Berlin über die eigentlichen Grenzen hinaus wachsen würde. Allerdings sprechen Gerüchte auch davon, dass der Freistadt ein geheimes Kauf-, bzw. Anschlussangebot auf dem Tisch läge - würde Berlin stattdessen Brandenburg aufnehmen, hätte es genug Agrarflächen um fast autark zu werden. Allerdings würde die ADL da nicht mitziehen - lieber zahlt man Brandenburgs Rechnungen, womit aber auch Brandenburgs Ministerpräsident [[Richard Schinkel]] spielt.<ref name="SHB3 13"/>
Das Verhältnis zwischen ADL und Berlin ist [[2079]] / [[2080]] deutlich zerrüttet, was an der Machtübernahme der Regierung Beloit liegt. Dabei geht das politische Gezänk auf Kosten des Allianzlandes [[Brandenburg]], welches ohnehin schon genug mit seiner darbenden Wirtschaft zu kämpfen hat. Hatte man die Außengrenzen zu Berlin nach der Berliner Einigung nicht kontrolliert, um Wachstum und Entwicklung des geeinten Berlins nicht zu behindern, hat man hier inzwischen die Nase voll und ist dazu übergegangen, die Grenzkontrollen über den [[Bundesgrenzschutz]] wieder einzusetzen, um "Stichproben" entlang aller Wege außer der [[EuroRoute]] durchzuführen. In der Folge kosten Ein- und Ausreise erheblich mehr Zeit und es haben sich kilometerlange Staus gebildet, die sowohl Privatpersonen als auch [[Konzern]]e betreffen.<ref name="SHB3 12"/> Dabei würde man sich eine Vollmitgliedschaft Berlins in der ADL wünschen, da sich so Unternehmen frei im Berliner Umland ansiedeln könnten, womit Berlin über die eigentlichen Grenzen hinaus wachsen würde. Allerdings sprechen Gerüchte auch davon, dass der Freistadt ein geheimes Kauf-, bzw. Anschlussangebot auf dem Tisch läge - würde Berlin stattdessen Brandenburg aufnehmen, hätte es genug Agrarflächen um fast autark zu werden. Allerdings würde die ADL da nicht mitziehen - lieber zahlt man Brandenburgs Rechnungen, womit aber auch Brandenburgs Ministerpräsident [[Richard Schinkel]] spielt.<ref name="SHB3 13"/> Schinkel hingegen nutzt diese günstigen Signale, um sie Berlin unter die Nase zu halten und so bessere Bedingungen für eine mögliche Fusion zu erhalten.<ref>{{QDE|ber2080}} S.77</ref>


In [[Oranienburg]] lässt sich die angespannte Situation zwischen Berlin und ADL deutlicher spüren, denn hier zeigt sich, dass die ADL mitunter zwanghaft versucht, Berlin unter die eigene Knute zu kriegen. Seitdem die [[Investorengruppe Oranienburg]] (IGO) die eigenen Stimmrechte und die der Enklavenbewohner an die ADL für viel Geld veräußerte, wird die Politik des Bezirks vom [[Bundesgrenzschutz]] dominiert, welcher, wenig überraschend, diese im Sinne der ADL betreibt. Die ADL versucht dabei offensichtlich, möglichst viel Personal nach Berlin zu bekommen, um so auch eine Machtdemonstration zu ermöglichen. Zunächst versuchte es der Staat mittels des Baus eines Megapensionsheims, was aber sabotiert und gestoppt wurde. Folglich war die ADL gezwungen, einen anderen Weg zu versuchen, was sie über den BGS erledigt. Inzwischen leben in Oranienburg daher weit über 10.000 BGSler, was Grenzer, deren Familien und unzählig viele "Verwaltungsbeamte" umfasst. Hinzu kommt, dass auch die [[Bundeswehr]] eine wachsende Präsenz zeigt. Das erst seit kurzem existente [[Bundeswehrkrankenhaus Berlin-Oranienburg]] und die Außenstelle des [[Institut für astrale Erkundung und Sicherung|Instituts für astrale Erkundung und Sicherung]] (IAES) haben vermutlich noch mal ein paar Tausend ADLer hergebracht, was das Stimmgewicht in der Bezirkswahl noch weiter zu Gunsten der ADL verschiebt und Oranienburg bei der BAV mehr Gewicht verleiht.  Gleichzeitig arbeitet das [[Ministerium für Wirtschaft, Justiz, Arbeit und Soziales]] an geheimen Rechtsgutachten, um Oranienburg möglicherweise wieder an [[Brandenburg]] anzugliedern.<ref name="BER2080 52">{{QDE|ber2080}} S.52</ref>
In [[Oranienburg]] lässt sich die angespannte Situation zwischen Berlin und ADL deutlicher spüren, denn hier zeigt sich, dass die ADL mitunter zwanghaft versucht, Berlin unter die eigene Knute zu kriegen. Seitdem die [[Investorengruppe Oranienburg]] (IGO) die eigenen Stimmrechte und die der Enklavenbewohner an die ADL für viel Geld veräußerte, wird die Politik des Bezirks vom [[Bundesgrenzschutz]] dominiert, welcher, wenig überraschend, diese im Sinne der ADL betreibt. Die ADL versucht dabei offensichtlich, möglichst viel Personal nach Berlin zu bekommen, um so auch eine Machtdemonstration zu ermöglichen. Zunächst versuchte es der Staat mittels des Baus eines Megapensionsheims, was aber sabotiert und gestoppt wurde. Folglich war die ADL gezwungen, einen anderen Weg zu versuchen, was sie über den BGS erledigt. Inzwischen leben in Oranienburg daher weit über 10.000 BGSler, was Grenzer, deren Familien und unzählig viele "Verwaltungsbeamte" umfasst. Hinzu kommt, dass auch die [[Bundeswehr]] eine wachsende Präsenz zeigt. Das erst seit kurzem existente [[Bundeswehrkrankenhaus Berlin-Oranienburg]] und die Außenstelle des [[Institut für astrale Erkundung und Sicherung|Instituts für astrale Erkundung und Sicherung]] (IAES) haben vermutlich noch mal ein paar Tausend ADLer hergebracht, was das Stimmgewicht in der Bezirkswahl noch weiter zu Gunsten der ADL verschiebt und Oranienburg bei der BAV mehr Gewicht verleiht.  Gleichzeitig arbeitet das [[Ministerium für Wirtschaft, Justiz, Arbeit und Soziales]] an geheimen Rechtsgutachten, um Oranienburg möglicherweise wieder an [[Brandenburg]] anzugliedern.<ref name="BER2080 52">{{QDE|ber2080}} S.52</ref>
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Berlin zählt, ebenso wie die Metropolen der [[Allianz Deutscher Länder]], zu den großen Spielplätzen des Spionagegeschäftes und sieht daher das gesamte Spektrum und sämtliche Geheimdienst, egal ob groß und mächtig oder klein und obskur. Zu den hiesigen Aktivitäten gehören Industrie- und Wirtschaftsspionage, Sammlung militärischer Informationen und Politikgeheimnisse für das eigene Land und auch direkte Aktionen wie das gegenseitige Ausspielen und Anschwärzen, Erpressung und Inszenierung gesellschaftlicher Skandale bis hin zu klassischen Anschlägen, Mord und Volksaufhetzung. Ihnen allen ist aber gemein, dass sie zumeist um den Leviathan [[Saeder-Krupp]] herumtanzen.<ref name="MSHFS 176">{{QDE|mshfs}} S.176</ref>
Berlin zählt, ebenso wie die Metropolen der [[Allianz Deutscher Länder]], zu den großen Spielplätzen des Spionagegeschäftes und sieht daher das gesamte Spektrum und sämtliche Geheimdienst, egal ob groß und mächtig oder klein und obskur. Zu den hiesigen Aktivitäten gehören Industrie- und Wirtschaftsspionage, Sammlung militärischer Informationen und Politikgeheimnisse für das eigene Land und auch direkte Aktionen wie das gegenseitige Ausspielen und Anschwärzen, Erpressung und Inszenierung gesellschaftlicher Skandale bis hin zu klassischen Anschlägen, Mord und Volksaufhetzung. Ihnen allen ist aber gemein, dass sie zumeist um den Leviathan [[Saeder-Krupp]] herumtanzen.<ref name="MSHFS 176">{{QDE|mshfs}} S.176</ref>


Die Botschaft der [[United Canadian and American States]] am [[Paris Platz]] befindet sich praktisch unter Kontrolle der [[CIA]], die von hier aus die Aktivitäten der [[Russland|Russen]] überwacht, mit besonderem Fokus auf den [[Uprawlenije Gossudarstwennoy Besopasnosti]] (UGB).<ref name="SHB4 60">{{QDE|shb4}} S.60</ref> Aufgrund seiner engen Verzahnung mit [[Knight Errant]] arbeitet die CIA vor Ort eng mit KE zusammen.<ref name="MSHFS 176"/>
Die Botschaft der [[United Canadian and American States]] am [[Pariser Platz]] befindet sich praktisch unter Kontrolle der [[CIA]], die von hier aus die Aktivitäten der [[Russland|Russen]] überwacht, mit besonderem Fokus auf den [[Uprawlenije Gossudarstwennoy Besopasnosti]] (UGB).<ref name="SHB4 60">{{QDE|shb4}} S.60</ref> Aufgrund seiner engen Verzahnung mit [[Knight Errant]] arbeitet die CIA vor Ort eng mit KE zusammen.<ref name="MSHFS 176"/> Der UGB unterstützt die hiesigen russlandfreundlichen Gruppierungen (und auch die in der Umgebung) mit Kontakten, Waffen und auch Geld. Der Tod [[Vladimir Karewitsch]]s hat allerdings seine Spuren hinterlassen, weshalb man sich fragt, ob der Strategiewechsel des UGB vielleicht das Problem war, da man sich mehr auf die Ausstrahlung russlandfreundlicher Medien konzentrierte.<ref>{{QDE|shb4}} S.59</ref>  


Derweil ist die zur [[Confederation of American States]] gehörende [[Extraterritoriality Registry and Liaison Agency]] (ERLA) vor Ort aktiv, um [[Aztechnology]] auszuspionieren. Hin und wieder kommt es aber vor, dass die Sache zu blutig wird, was darin resultiert, dass der Konzern [[Otontin]]- und [[Cuachicqueh]]-Spezialeinheiten ausschickt, um sich zu revanchieren. Die ERLA arbeitete zudem während des [[Amazonisch-Aztlanischer Krieg|Amazonisch-Aztlanischen Krieges]] in den [[2070er]]n mit [[Amazonien]]s [[Departamento de Inteligência e Segurança Amazonica|DISA]] zusammen und teilte bereitwillig Informationen, um [[Aztlan]] und Aztech zuzusetzen. <ref name="MSHFS 176"/>
Derweil ist die zur [[Confederation of American States]] gehörende [[Extraterritoriality Registry and Liaison Agency]] (ERLA) vor Ort aktiv, um [[Aztechnology]] auszuspionieren. Hin und wieder kommt es aber vor, dass die Sache zu blutig wird, was darin resultiert, dass der Konzern [[Otontin]]- und [[Cuachicqueh]]-Spezialeinheiten ausschickt, um sich zu revanchieren. Die ERLA arbeitete zudem während des [[Amazonisch-Aztlanischer Krieg|Amazonisch-Aztlanischen Krieges]] in den [[2070er]]n mit [[Amazonien]]s [[Departamento de Inteligência e Segurança Amazonica|DISA]] zusammen und teilte bereitwillig Informationen, um [[Aztlan]] und Aztech zuzusetzen. <ref name="MSHFS 176"/>
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*{{QDE|ber}} {{+idx}}
*{{QDE|ber}} {{+idx}}
*{{QDE|berlim}}, K: 18-25
*{{QDE|berlim}}, K: 18-25
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*{{QDE|ber2080}}, 52-53, 77, <u>113-118</u>
*{{QDE|dp:adl}}, 113-114
*{{QDE|dp:adl}}, 113-114
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*{{QDE|dp:b}} {{+idx}}

Aktuelle Version vom 9. März 2024, 09:59 Uhr

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Die Politik Berlins weißt einige Besonderheiten auf. Die Jahrzehnte der Gesetzlosigkeit während des Status Fluxus (2039 bis 2055) haben Berlin den Ruf eines "Sünden-Babel" eingebracht, dessen Narrativ ständig durch Schockermeldungen von Exzessen, Verrücktheiten und Unfassbarem, sowie auch diversen Medien weiter angefeuert wird.[1] Auch wenn Berlin im Vergleich zur Allianz Deutscher Länder recht wild ist, so sind die Auswüchse längst nicht mehr so extrem wie in der Vergangenheit - zumindest nicht mehr überall.

Geschichte

Berliner Einigung

Die Berliner Einigung von 2072 kam auch auf Betreiben der ADL zustande, da der damalige Bundeskanzler Hagen Linnheimer mehrere Diplomaten entsandte, um die Krise zu entschärfen. Dabei überbrachte man auch gleich ein Papier zu einer möglichen Einigung. Später wurden dann diese Dokumente geleakt, wobei offenbar wurde, dass man das befriedete Berlin schnellstmöglich normalisieren würde, damit es dann 2080 bereits ein vollwertiges Mitglied der ADL würde. Für Berlin würde dies bedeuten, Mitsprache im Bundesrat und Zugriff auf Bundesmittel zu haben. Bürger hätten wiederum die Möglichkeit, bei ADL und NEEC mit zu bestimmen und Zugriff auf die Annehmlichkeiten des modernen Lebens zu bekommen. Zudem würde man die Wirtschaft der Freistadt mit der der ADL "harmonisieren", was zu Stabilität des Handels und Wachstum der Wirtschaft mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze verbunden wäre.[2]

Das damalige Verhältnis zwischen Berlin und ADL war gut und der Eindruck bestand, dass man nur noch die Anarchisten von den Vorteilen dieser Entscheidung überzeugen müsse, bzw. durch den Ausverkauf ihrer Stimmgewichte im Berliner Rat kaltstellen, was man auch energisch verfolgte. Mit der Bundestagswahl von 2074 und dem Sieg von Anikka Beloit über die Regierung Linnheimer änderte sich dieses Verhältnis jedoch, da die konzernfreundliche LDFP nun von einer Konzernkritikerin ersetzt wurde und diese nun eine Politik verfolgte, die den Konzernen ihre Sonderrechte wieder entziehen sollte, um "Politik auf Augenhöhe" zu machen. Die Konzerne dachten vermutlich, sie könnten die kommenden vier Jahre einfach aussitzen, was sich jedoch mit Beloits Wiederwahl im Jahr 2078 geändert hat.[3]

Seitdem hat sich das Verhältnis und damit auch die vorherrschende PR der Freistadt grundlegend geändert. Plötzlich avancierte Berlin in den Konzernmedien und PR-Statements zu einem schützenswerten Wunderland, eine Oase des Freihandels und einem Bollwerk gegen die "Übergriffigkeit", der "rückwärtsgewandten sozialistischen Planpolitik der überwundenen BRD" und den "lähmenden Bürokratismus" der Allianzregierung. Auch hält man plötzlich andere Szenarien als Harmonisierung und ADL-Vollmitgliedschaft für möglich und gemäß vieler Artikel ist dies sogar "zwingend". Ironischerweise sind die Konzerne so zu den engsten Verbündeten der Anarchisten geworden, wenn es um den Erhalt des Sonderstatus der Freistadt geht.[4]

Grundlagen

Berlin ist eine repräsentative Demokratie.[5]. Die Freistadt ist ein mit der ADL assoziiertes Gebiet und entsendet 3 Vertreter in den Bundesrat, hat aber kein eigenes Stimmrecht.[6] Ähnlich wie im Herzogtum Pomorya bedeutet dies, dass Berlin eine autonome Entität mit eigenen Gesetzen ist. Von Rechtswegen erlaubt dies der ADL die Stationierung von Truppen auf dem Gebiet und die Übernahme von Berlins Außenpolitik, während die Stadt selbst den Schutz der ADL genießt.[7] Die grundlegende Politik der Freistadt ist am ehesten vergleichbar mit der von Groß-Frankfurt, welches quasi Modell für Berlin gestanden hat.[8] Regiert wird die Stadt vom Berliner Rat, der sich in das Ratspräsidium, die Ratsausschüsse und die Berlin Verwaltungs AG gliedert.

Der dominierende Grundsatz von Rat und Berliner Politik liegt im Erhalt der Bezirksautonomie, bzw. -autokratie. Dieser Minimalkonsens ist es, worauf sich Vertreter von Konzernen und Alternativen bei den Verhandlungen im Rahmen der Berliner Einigung verständigen konnten, weshalb es auf ein "Leben und Leben lassen" belief, bei dem keiner dem anderen den eigenen Lebensstil aufzwingen würde. In gewisser Hinsicht lässt sich dies mit den verschiedenen Allianzländern vergleichen, doch wäre ein ähnliches System auf diesem Maßstab undenkbar; einzig die über 25 Jahre gewachsene Sozialökologie der Metropole machten diese Entscheidung zum einzig gangbaren Weg. Praktisch bedeutet, dass die politische Struktur jedes Bezirks in einem angemessenen Rahmen frei und von dessen Bewohnern mitbestimmbar ist. Auf dem Papier ist das natürlich sehr demokratisch, aber in der Realpolitik Berlins zeigt sich, dass dies nur in Teilaspekten realisiert wird.[9]

Die Metropole an der Spree gilt außerdem als Wiege und Zentrum der Policlub-Bewegung und sogar als Geburtsort der Sprawlguerilla. Somit avanciert die Stadt auch zur Hauptstadt des linken Terrorismus in Europa.[10]

Politische Hierarchie

Das Fundament der politischen Entscheidungsfindung sind die verschiedenen Kieze und Stadtteile, die auf sehr unterschiedliche Art und Weise einen Sprecher bestimmen, sei es durch demokratische Wahlen, das Recht des Stärkeren oder anderen Formen. Dieser vertritt dann die Interessen seiner Gemeinschaft in der Bezirksversammlung (BzV). Aufgrund des Umstandes, dass jeder Kiez ein Vetorecht gegen Entscheide der höheren Ebenen besitzt, ist das Diskutieren und Außerkraftsetzen solcher Vetos in vielen Bezirken die Hauptbeschäftigung der Bezirksversammlung.[11]

Die nachfolgende Ebene ist die der Bezirke selbst. Alle (Volks-)SIN-Bürger eines Bezirkes wählen direkt und zumeist online ihren Bezirksabgeordneten (BA) für drei Jahre. Diese drei Jahre entsprechen den Wahlperioden I, II und III der Berliner Bezirkswahl, die dann, wie weiter unten beschrieben, gestaffelt abläuft.[11]

Die jeweils gewählten Vertreter der einzelnen Bezirke treten innerhalb der Bezirksabgeordnetenversammlung (BAV) dann zusammen, zu der auch ein voll stimmberechtigter Abgeordneter der Berliner Industrie und drei Repräsentanten der Allianz Deutscher Länder ohne Stimmrechte gehören. Je nachdem, wie viele gemeldete (Volks-)SIN-Bürger ein Bezirk besitzt, richtet sich das Stimmgewicht der Bezirksabgeordneten. Zugleich bestimmt der Anteil aber auch, wie hoch die zu entrichtende Berlinabgabe ausfällt. Wenn ein Bezirk mehr Abgaben für Infrastruktur und öffentliche Hand abgibt, als er eigentlich müsste, erhöht sich dafür sein Stimmgewicht in der BAV. Die Stimmkontingente können bis zu 15% über dem Basiskontingent liegen. Aus der BAV werden schließlich drei Berliner Bürgermeister (BM) gewählt, die spezielle Aufgaben übernehmen und gemeinsam mit der BAV das Ratspräsidium bilden, das die Freistadt regiert.[11]

Das Ratspräsidium bildet gemeinsam mit den von ihm eingesetzten Ratsausschüssen (RA) der Berlin Verwaltungs AG (kurz BERVAG) als Verwaltung gemeinsam den Berliner Rat, dessen Macht im Wesentlichen darin besteht, Stadtverordnungen zu erlassen, die über dem ADL-Grundrecht stehen.[11]

Bezirke

Berlin wird in drei verschiedene Arten von Bezirken gegliedert: Die Konzernbezirke (KB), die Alternativen Bezirke (AB), sowie die mit dem Berliner Vertrag wiedereingeführten Normbezirke (NB). Der Begriff "Norm" bezieht sich hierbei nicht auf den Slang-Ausdruck für Menschen, sondern auf eine Funktionsweise, die einem "normalen" Bezirk in einer beliebigen ADL-Großstadt entspricht. Innerhalb der Konzern- und Alternativen Bezirke ist die Funktionsweise dieser sehr unterschiedlich, denn im Falle der KB handelt es sich um exterritoriale Gebiete, während die Alternativen Bezirke als "quasi-exterritorial-anarchistische" Gebiete gehandelt werden, deren exakter Rechtsstatus von der Berliner Verfassung ganz bewusst schwammig gehalten wurde. Wenig überraschend führt dieses politische Flickwerk auch dazu, dass es in keiner anderen europäischen Metropole so viele Unterschiede in Architektur, technischen Standards, Sicherheit und Lebensweise gibt.[12]

Arten

Konzernbezirke

Die Konzernbezirke sind, wenig überraschend, der Exterritorialität der jeweiligen Konzern unterworfen und daher gilt hier allein das Konzernrecht, welches diesen ab einem Status von AA via Business Recognition Accords zugesichert wird. Die wenigstens dieser Konzerne sind wirklich demokratisch, wo Konzernbürger auch nur irgendeine Form von aktivem Mitbestimmungsrecht hätten. Daher sind hierarchische Autokratien gängigere Formen, in denen das Management in Berlin juntaähnlich Entscheidungen über die hiesigen Niederlassungen fällt. Auch wenn dieses System undemokratisch ist, so ist nur wenig Unbehagen der Bewohner zu sehen, was daran liegt, dass die Mitbestimmung vorgegaukelt wird und sich diese so gut von ihren Vorgesetzten repräsentiert fühlen, dass sie sich den hierarchischen Strukturen fügsam unterordnen.[9]

Normbezirke

Normbezirke liegen aus politischer Sicht irgendwo zwischen der Konzernexterritorialität und alternativem Sozialdarwinismus. Sie sind weitestgehend demokratisch und bestimmen ihre Bezirksvertreter ganz klassisch durch ein direktes Wahlverfahren. Diese Wahlen werden in der Regel in elektronischen Wahlstuben durchgeführt, weil man Kommlink-Wahlen seitens des Berliner Rates durch die Präsenz der digitalen Sprawlguerilla als zu risikoreich eingestuft hat.[13]

Die Erosion der Parteienlandschaft hat zudem dazu geführt, dass die Bezirksvertreter und ihr Bezirksprogramm direkt von den Bewohnern gewählt werden, was aber nicht heißt, dass die Vertreter daher parteilos wären. Konzerne, wohlhabende Berliner und Institutionen wie die Preußenstiftung versuchen außerdem, die lokale Politik indirekt zu beeinflussen, um so über die Stimmen der Bezirke bestimmte politische Entscheidungen dirigieren zu können. Dabei reichen diese Mittel der Einflussnahme von klassischen Spenden bis hin zu illegalen Aktivitäten.[5]

Alternative Bezirke

Die alternativen Bezirke zeigen auch über 20 Jahre nach dem Ende von Status Fluxus noch immer kommunistische, meritokratische oder anarchistische Strukturen. Üblicherweise werden das Gemeinwohl und die Gleichheit der Kieze vor persönlicher Bereicherung und Machtstreben gestellt. Die Bezirksvertreter sind schon an sich die fleischgewordene Antithese zum Status F und werden nur selten ganz klassisch von den Bewohnern gewählt, da man sich meistens anderweitig irgendwie auf einen fähigen Repräsentanten einigt. Da viele Alternative politisch aktiv oder zumindest interessiert sind, werden vor den "Wahlen" oftmals schon Wochen zuvor lange Diskussionen geführt, die mitunter auch in handfesten Auseinandersetzungen resultieren können.[9]

Dieses libertäre System hat bislang erstaunlicherweise recht wenig Ultraradikale für den Berliner Rat hervorgebracht. Abseits von Wladimir Igorewitsch Bronstein, einem dogmatischen Altstalinisten und Bezirksvertreter von Pankow, der selbst anderen alternativen Vertretern missfällt, weil keine sinnvollen Kompromisse mit ihm möglich sind, haben sich die anderen Bezirksvertreter der ABs als wortgewandte, diskussionsbereite und logischen Argumenten gegenüber aufgeschlossene Individuen herausgestellt. Und von diesen können sich so mancher Konzerner und deutscher Politiker mitunter sogar eine Scheibe abschneiden. Der Grund dahinter ist wohl eine gewisse Leidenschaft. Wo Konzerner ihren Dienst im Rat eher als wirtschaftliche Notwendigkeit begreifen, um finanzielle Interessen zu wahren und Kontrolle zu behalten, ist der Dienst für die normalen Alternativen, die mit der Sprawlguerilla und der Gewalt nichts zu tun haben wollen, ein Beweis, dass Autonomie und Koexistenz mit andersdenkenden politischen Fraktionen möglich ist und wollen daher auch Akzeptanz erreichen.[9]

Die Repräsentanten der ABs müssen sich aber auch oft von ihren eigenen Leuten deutlich mehr gefallen lassen als von den anderen Abgeordneten des Rates. Wenn eine Entscheidung zum Nachteil der ABs ausfällt, dann müssen sich die Abgeordneten fast immer vor den verschiedenen Gremien und Kiezen rechtfertigen und den Entscheidungsprozess erläutern, was mitunter Wochen oder gar Monat edauern kann und die Handlungsfähigkeit der alternativen Bezirke empfindliche Grenzen aufzwingt. Selbst wenn die Erklärung darin liegt, dass die Konzerne (mal wieder) die anderen Bezirke gekauft und die ABs überstimmt haben, wäre dies nur Öl im Feuer des schwelenden Konfliktes, selbst wenn es die Wahrheit ist. Daher verlangt diese Position einiges an eloquentem Fingerspitzengefühl.[9]

Bezirkswahlen

Die 21 Bezirke werden seit den ersten Bezirkswahlen von 2072 gestaffelt über eine sich wiederholende dreijährige Wahlperiode hinweg gewählt, wobei in jedem Jahr die Bezirksabgeordneten in sieben von ihnen neu gewählt werden. Diese Wahlen finden dann jeweils am ersten Sonntag im Oktober statt.[5]

Wahlperioden[5]
Wahlperiode Bezirke
I Charlottenburg-Wilmersdorf, Gropiusstadt, Marzahn, Oranienburg, Reinickendorf, Aztech-Schönwalde, Z-IC Tegel
II Falkensee, Köpenick, Mitte, Pankow, Renrakusan, Spandau, S-K Tempelhof
III Kreuzhain, AGC Siemensstadt, Lichtenberg, Potsdam, Schönefeld, Strausberg-Fredersdorf, Zehlendorf

Anders als man vermuten mag, sind es nicht zwingend die wohlhabenderen Personen, die sich aufstellen lassen, sondern eher zahlenstarke Bürgerbewegungen, die einen Kandidaten aufstellen und Gelder für die AR-Werbung und zur Verbreitung des politischen Programms aus einem kollektiven Spendenpool zur Verfügung stellen. Wichtig ist zu bedenken, dass die politische Motivation des durchschnittlichen Berliners deutlich stärker ist als die eines durchschnittlichen ADLers. Die Fokussierung hat auch bewirkt, dass sich die Leute deutlich stärker mit ihrem Bezirk, mit ihren Nachbarn, ihrem Leben und allem voran den kandidierenden Personen auseinandersetzen und auch identifizieren. Unpersönliche Leute, die man - wenn überhaupt - nur von Plakaten kennt, sind hier keine "Macher". Daher wiegt es umso schwerer, wenn ein Kandidat durch Schmutzwäsche demontiert wird.[5]

Auch an dieser Stelle hat man die Rechte zur Teilnahme im gesetzlichen Rahmen ganz bewusst schwammig gehalten, da vor allem in den Alternativbezirken noch ein hoher Prozentanteil an SINlosen existiert, die dennoch einiges politisches Gewicht besitzen. Eine Einbindung der minderjährigen Jugend (also von 11 aufwärts) in die politischen Entscheidungsprozesse, was in den alternativen Kiezen durchaus gang und gäbe ist, um die Kinder möglichst früh ihrer Verantwortung für die Gesellschaft bewusst zu machen, verstößt eigentlich gegen geltendes ADL-Recht. Es macht sich aber niemand wirklich die Mühe, den Wahlprozess zu prüfen oder anzufechten, weshalb die Zustände bis dahin akzeptiert werden.[5]

Innerhalb der Normbezirke gilt, dass ein jeder Berliner, der die Volljährigkeit erreicht hat und seit mindestens einem Jahr mit seinem BERVAG-registrierten Erstwohnsitz in dem betreffenden Bezirk gemeldet ist und zu guter Letzt auch eine gültige ADL-SIN oder VolksSIN besitzt, auch eine Wahlberechtigung hat. Diese "gültige ADL-SIN" umfasst allerdings nicht bestimmte kriminelle SINs, bzw. Personen, die aufgrund sehr bestimmter Straftaten verurteilt wurden, sowie auch Entmündigte und andere "unerwünschte Bevölkerungsteile". Straftaten, die zum Verlust des Wahlrechtes führen, sind unter anderem "Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation", was eine Standard-Anklage für aufgegriffene Politaktivisten darstellt.[5]

Bezirksabgeordnete

Ein ernannter Bezirksabgeordneter (BA) erhält für die Dauer seiner Ratsmitgliedschaft eine Alimentierung, die dem Gehalt eines BERVAG-Abteilungsleiters entspricht. Das Mandat des BAs ist ein freies, personengebundenes und nicht übertragbares Manndat, was bedeutet, dass der Abgeordnete frei in seinen Entscheidungen ist und nur im Interesse seiner Wähler handeln soll - natürlich unter der Voraussetzung, dass er längere Zeit auf dem Posten bleiben möchte. Wenn ein solcher Abgeordneter schließlich aus dem Rat ausscheidet, wird umgehend eine Neubesetzung nach dem Modus des Bezirks durchgeführt, um die so die Besetzung vakanter Ratsposten bis zur nächsten regulären Wahlperiode sicherzustellen. Folglich müssen Abgeordnete persönlich vor Ort sein, um ihre Stimme abzugeben und das macht sie umso verwundbarer für Verstimmungen, die durch ihre temporäre Abwesenheit erzeugt wird. Fällt also ein Ratsmitglied als Querulant auf, ist es bequemer, ihn einfach irgendwie von der Wahl fernzuhalten, als ihn direkt endgültig aus dem Verkehr zu ziehen. Allerdings kann das genug andere Probleme nach sich ziehen, da die Machtgruppen hinter ihren geschmierten Abgeordneten sowas nicht gerne sehen.[5]

Die Ratssatzung sieht vor, dass die Neubenennung binnen vier Wochen erfolgen muss, was besonders bei den Alternativen für jede Menge Hektik und interne Probleme führen kann, da sie sich für ihre Entscheidungsprozesse deutlich mehr Zeit nehmen. Bislang hat man auch noch keine Limitierung der Amtszeit eingeführt, sodass man davon ausgeht, dass einige von ihnen (besonders die Konzernvertreter, sofern sie keinen Unfug anstellen) lange Zeit auf ihrem Posten bleiben werden.[5]

Berliner Rat

→ Hauptartikel: Berliner Rat

Regiert wird Berlin vom Berliner Rat, einem Regierungsorgan, das sich, wie weiter oben beschrieben in drei Teile gliedert: Das Ratspräsidium, an dem auch die Bezirksvertreter teilnehmen, die Ratsausschüsse und zu guter Letzt die Berlin Verwaltungs AG (kurz BERVAG), welches ein Administrationskonzern ist.[5]

Außenpolitik

Das Verhältnis zwischen ADL und Berlin ist 2079 / 2080 deutlich zerrüttet, was an der Machtübernahme der Regierung Beloit liegt. Dabei geht das politische Gezänk auf Kosten des Allianzlandes Brandenburg, welches ohnehin schon genug mit seiner darbenden Wirtschaft zu kämpfen hat. Hatte man die Außengrenzen zu Berlin nach der Berliner Einigung nicht kontrolliert, um Wachstum und Entwicklung des geeinten Berlins nicht zu behindern, hat man hier inzwischen die Nase voll und ist dazu übergegangen, die Grenzkontrollen über den Bundesgrenzschutz wieder einzusetzen, um "Stichproben" entlang aller Wege außer der EuroRoute durchzuführen. In der Folge kosten Ein- und Ausreise erheblich mehr Zeit und es haben sich kilometerlange Staus gebildet, die sowohl Privatpersonen als auch Konzerne betreffen.[2] Dabei würde man sich eine Vollmitgliedschaft Berlins in der ADL wünschen, da sich so Unternehmen frei im Berliner Umland ansiedeln könnten, womit Berlin über die eigentlichen Grenzen hinaus wachsen würde. Allerdings sprechen Gerüchte auch davon, dass der Freistadt ein geheimes Kauf-, bzw. Anschlussangebot auf dem Tisch läge - würde Berlin stattdessen Brandenburg aufnehmen, hätte es genug Agrarflächen um fast autark zu werden. Allerdings würde die ADL da nicht mitziehen - lieber zahlt man Brandenburgs Rechnungen, womit aber auch Brandenburgs Ministerpräsident Richard Schinkel spielt.[4] Schinkel hingegen nutzt diese günstigen Signale, um sie Berlin unter die Nase zu halten und so bessere Bedingungen für eine mögliche Fusion zu erhalten.[14]

In Oranienburg lässt sich die angespannte Situation zwischen Berlin und ADL deutlicher spüren, denn hier zeigt sich, dass die ADL mitunter zwanghaft versucht, Berlin unter die eigene Knute zu kriegen. Seitdem die Investorengruppe Oranienburg (IGO) die eigenen Stimmrechte und die der Enklavenbewohner an die ADL für viel Geld veräußerte, wird die Politik des Bezirks vom Bundesgrenzschutz dominiert, welcher, wenig überraschend, diese im Sinne der ADL betreibt. Die ADL versucht dabei offensichtlich, möglichst viel Personal nach Berlin zu bekommen, um so auch eine Machtdemonstration zu ermöglichen. Zunächst versuchte es der Staat mittels des Baus eines Megapensionsheims, was aber sabotiert und gestoppt wurde. Folglich war die ADL gezwungen, einen anderen Weg zu versuchen, was sie über den BGS erledigt. Inzwischen leben in Oranienburg daher weit über 10.000 BGSler, was Grenzer, deren Familien und unzählig viele "Verwaltungsbeamte" umfasst. Hinzu kommt, dass auch die Bundeswehr eine wachsende Präsenz zeigt. Das erst seit kurzem existente Bundeswehrkrankenhaus Berlin-Oranienburg und die Außenstelle des Instituts für astrale Erkundung und Sicherung (IAES) haben vermutlich noch mal ein paar Tausend ADLer hergebracht, was das Stimmgewicht in der Bezirkswahl noch weiter zu Gunsten der ADL verschiebt und Oranienburg bei der BAV mehr Gewicht verleiht. Gleichzeitig arbeitet das Ministerium für Wirtschaft, Justiz, Arbeit und Soziales an geheimen Rechtsgutachten, um Oranienburg möglicherweise wieder an Brandenburg anzugliedern.[15]

Spionage

Berlin zählt, ebenso wie die Metropolen der Allianz Deutscher Länder, zu den großen Spielplätzen des Spionagegeschäftes und sieht daher das gesamte Spektrum und sämtliche Geheimdienst, egal ob groß und mächtig oder klein und obskur. Zu den hiesigen Aktivitäten gehören Industrie- und Wirtschaftsspionage, Sammlung militärischer Informationen und Politikgeheimnisse für das eigene Land und auch direkte Aktionen wie das gegenseitige Ausspielen und Anschwärzen, Erpressung und Inszenierung gesellschaftlicher Skandale bis hin zu klassischen Anschlägen, Mord und Volksaufhetzung. Ihnen allen ist aber gemein, dass sie zumeist um den Leviathan Saeder-Krupp herumtanzen.[16]

Die Botschaft der United Canadian and American States am Pariser Platz befindet sich praktisch unter Kontrolle der CIA, die von hier aus die Aktivitäten der Russen überwacht, mit besonderem Fokus auf den Uprawlenije Gossudarstwennoy Besopasnosti (UGB).[17] Aufgrund seiner engen Verzahnung mit Knight Errant arbeitet die CIA vor Ort eng mit KE zusammen.[16] Der UGB unterstützt die hiesigen russlandfreundlichen Gruppierungen (und auch die in der Umgebung) mit Kontakten, Waffen und auch Geld. Der Tod Vladimir Karewitschs hat allerdings seine Spuren hinterlassen, weshalb man sich fragt, ob der Strategiewechsel des UGB vielleicht das Problem war, da man sich mehr auf die Ausstrahlung russlandfreundlicher Medien konzentrierte.[18]

Derweil ist die zur Confederation of American States gehörende Extraterritoriality Registry and Liaison Agency (ERLA) vor Ort aktiv, um Aztechnology auszuspionieren. Hin und wieder kommt es aber vor, dass die Sache zu blutig wird, was darin resultiert, dass der Konzern Otontin- und Cuachicqueh-Spezialeinheiten ausschickt, um sich zu revanchieren. Die ERLA arbeitete zudem während des Amazonisch-Aztlanischen Krieges in den 2070ern mit Amazoniens DISA zusammen und teilte bereitwillig Informationen, um Aztlan und Aztech zuzusetzen. [16]

Der Mossad ist ebenfalls in Berlin aktiv und hält die islamistischen Aktivitäten vor Ort im Blick.[19]

Saeder-Krupp Prime ist derweil in S-K Tempelhof zu finden, von wo aus es aus dem Big Easy am Nordrand des Konzernbezirks operiert.[20] Shiawase ist mit seinem MIFD ebenfalls aktiv.[21] Auch Argus ist in Berlin aktiv.[22]

Endnoten

  1. ↑ Berlin 2080 S.10
  2. ↑ a b Schattenhandbuch 3 S.12
  3. ↑ Schattenhandbuch 3 S.12-13
  4. ↑ a b Schattenhandbuch 3 S.13
  5. ↑ a b c d e f g h i j Berlin, Limitierte Auflage K: S.19
  6. ↑ Berlin 2080 S.11
  7. ↑ Schattendossier 1 S.7
  8. ↑ Schattenhandbuch 4 S.17
  9. ↑ a b c d e Berlin, Limitierte Auflage K: S.18
  10. ↑ Datapuls: ADL S.110-111
  11. ↑ a b c d Berlin 2080 S.114
  12. ↑ Datapuls: ADL S.113-114
  13. ↑ Berlin, Limitierte Auflage K: S.18-19
  14. ↑ Berlin 2080 S.77
  15. ↑ Berlin 2080 S.52
  16. ↑ a b c Machtspiele - Handbuch für Spione S.176
  17. ↑ Schattenhandbuch 4 S.60
  18. ↑ Schattenhandbuch 4 S.59
  19. ↑ Machtspiele - Handbuch für Spione S.178
  20. ↑ Berlin S.33
  21. ↑ Machtspiele - Handbuch für Spione S.177
  22. ↑ Machtspiele - Handbuch für Spione S.179

Index

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